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Der 1. April kommt erst... |
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Das ist gar nicht so abwegig. bei den Verhandlungen zum Thema Finanzausgleich Bund/Länder war das in einer frühen Rohfassung des Gesetzesentwurfs als Bedingung für die direkte Verwaltung der Wohnbaufördermittel durch die Länder, derzeit liegt die Kompetenz ja beim Bund der die Mittel auf die Länder aufteilt. da die tatsächlich beschlossene Ausformulierung noch nicht abrufbar ist kann ich dir aber nicht sagen ob das tatsächlich so beschlossen wurde.
das z.B. bei der NÖ Bautechnikverordnung auf die Schnelle die OIB Richtlinien reingemurkst wurden kannst aber schon mal als erstes Zeichen deuten... @karl10 Entschudige bitte meine Wortwahl, aber es erweckt halt den Eindruck dass... |