·gelöst· Frage zu §20 (4) Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz

Folgender Passus im Kreditvertrag (Neubau, 200k Kreditbetrag, 10J Fixzins):
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Gänzliche oder teilweise Rückzahlung des Kredites ist vorbehaltlich des Nachstehenden jederzeit möglich, für die Restlaufzeit fallen keine Kosten an.
- Nicht hypothekarisch besicherte Kredite: [...] Anm.: Es handelt sich um einen hypothekarisch. besicherten Kredit, deshalb nicht relevant.
- Hypothekarisch besicherte Kredite: Kostenfreie Rückzahlungen sind während einer Periode mit variablem Zinssatz nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist in der Dauer von 6 Monaten, während einer Fixzinsperiode unter Einhaltung der Restlaufzeit der Fixzinsperiode möglich. Bei Nichteinhaltung ist für den nicht eingehaltenen Teil der Kündigungsfrist bzw. Restlaufzeit einer Fixzinsperiode eine Entschädigung zu bezahlen.
Höhe der Entschädigung: Diese ergibt sich aus der Differenz zwischen dem vereinbarten Zinssatz und dem Zinssatz, zu dem der Kreditgeber den vorzeitig rückgezahlten Betrag auf dem Markt zum Zeitpunkt der vorzeitigen Rückzahlung als Kredit vergeben kann. Die Entschädigung beträgt höchstens 1% (bei Restlaufzeit unter 1 Jahr 0,5%) des vorzeitig rückbezahlten Kreditbetrages, jedoch nie mehr als die Zinsen für die Restlaufzeit betragen hätten.
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In der Verhandlung mit der Bank wurde auf Rückfrage mitgeteilt, dass keine pönalefreie Rückzahlung möglich sei. Hinweis auf die gesetzlich verankerte 10k pönalefreie Rückzahlung pro Jahr wurde mit der Begründung abgetan, dass dies für hypothekarisch besicherte Kredite nicht gelte.

Die Recherche im Forum hat ergeben, dass §20 Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz relevant ist: https://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:F_EHvFKv4WQJ:https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe%3FAbfrage%3DBundesnormen%26Gesetzesnummer%3D20009367+&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=at

Es heißt in (1):

Der Kreditnehmer hat das jederzeit ausübbare Recht, den Kreditbetrag vor Ablauf der bedungenen Zeit zum Teil oder zur Gänze zurückzuzahlen:
[...]
3. der vorzeitig zurückgezahlte Betrag 10 000 Euro innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten nicht übersteigt oder [...]

In (4):
(4) Bei einem hypothekarisch gesicherten Kredit kann für die vorzeitige Rückzahlung eine Kündigungsfrist von höchstens sechs Monaten oder bis zum Ablauf einer allfällig vereinbarten Periode mit festem Sollzinssatz vereinbart werden. Hält der Kreditnehmer die vereinbarte Kündigungsfrist nicht ein, so kann der Kreditgeber für den nicht eingehaltenen Teil der Kündigungsfrist eine Entschädigung nach Abs. 2 erster Satz verlangen; auf diese ist Abs. 2 zweiter Satz nicht anzuwenden. Für die Höhe der Entschädigung gilt Abs. 3. §§ 18, 19 und 21 HypBG und § 8 PfandbriefG bleiben unberührt.

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Wie ist das zu interpretieren?
Heißt der Vertragspassus, dass jede Rückzahlung innerhalb der Fixzinsperiode automatisch einer Kreditkündigung zum Ende der Fixzinsperiode gleichkommt?
Empfiehlt sich die Aufnahme eines Vertragspassus auch, wenn ohnehin die gesetzliche Regelung gelten würde?

Ich wollte eigentlich die Sondertilgungsgrenze auf 25k verhandeln und wurde etwas auf dem falschen Fuß erwischt, als ich mit obiger Aussage konfrontiert wurde.
Realistisch sind jährliche Sondertilgungen zwischen 5k-10k, also wäre die 10k-Grenze nicht ganz so schlimm. Nur sollte sie eben gelten.

Danke für die Hilfe! 

von someone123

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