judikate und entscheidungen

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Hat eine Bank ein selbständiges Vermögensberatungsunternehmen als „Vertriebspartner“ ständig mit der Vermittlung eines Anlageprodukts betraut, so haftet sie ihren Kunden für eine mangelhafte Beratung durch Mitarbeiter dieses Unternehmens.

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Die Meinl Bank hatte Geyer auf detaillierte Auskunft über seinen Versicherungsschutz für allfälligen Schaden aus seiner Gutachtertätigkeit geklagt.

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OGH: Haftung der Bank für Aktienverluste bei falscher Information an Vertriebspartner
12.02.13

OGH spricht sich für eine Haftung der Bank aus, wenn die von ihren Mitarbeitern via Vertriebskanal gestreuten Informationen erkennbar unrichtig oder irreführend sind.

Dem Verfahren liegen Schadenersatzansprüche von Anlegern gegen die Aviso Zeta Bank (vormals Constantia Privatbank) zugrunde, die auch auf kursmanipulative Vorgänge gestützt wurden. Die Anleger sahen im Herbst 2007 von dem von ihnen angedachten Verkauf ihrer Immofinanz-Aktien deshalb ab, weil ihr AWD-Berater unter Berufung auf von der CPB bzw Immofinanz erteilte Informationen über eine "bloß vorübergehende Marktdelle" zum Behalten der Aktien geraten hatte. Ab der zweiten Jahreshälfte verfiel der Kurs.
Unter Rückgriff auf das börsegesetzliche Marktmanipulationsverbot (§ 48a Abs 1 Z 2 lit c) bejaht der OGH die Haftung der Bank, wenn die von ihr im Vertriebsweg gestreuten - und damit gerade zur Weiterleitung an die Kunden bereit gestellten - Informationen irreführend oder unrichtig sind und ihr dies bekannt war oder fahrlässig nicht bekannt war. Die Haftung gilt nach dem OGH "jedenfalls" den Kunden gegenüber, die über diesen Vertriebsweg betreut werden. Offen lässt der OGH, ob darüber hinaus auch ein weiterer Personenkreis in den Schutzbereich der Regelungen fällt und Schadenersatzansprüche ableiten kann.
OGH 24.01.2013, 8 Ob 104/12w

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Wenn ein durch den Erwerb und den folgenden Wertverlust von Zertifikaten der Meinl European Land Ltd (MEL) geschädigter Anleger ein (bestimmtes) Vergleichsangebot der Meinl Bank nicht annimmt, verstößt er nicht gegen seine Schadensminderungspflicht.

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Allerdings erfolgten diese Bewertungen freiwillig, sodass anzunehmen ist, dass die tatsächliche Zahl der Transaktionen höher lag. Zudem ist die Zahl als solche nicht ausschlaggebend. Entscheidend ist vielmehr das für eine unternehmerische Tätigkeit geradezu typische Zusammenspiel von Einkauf, Bearbeitung (Reparatur, Zerlegen) und Verkauf. Es weist auf ein methodisches Vorgehen des Klägers hin und erforderte sowohl eine Organisation (Koordination von Einkauf, Bearbeitung und Verkauf; Überwachen der Gebote auf der Auktionsplattform) als auch eine Betriebsstätte (Lager, Werkstatt) und Betriebsmittel (Werkzeug). Auf dieser Grundlage besteht kein Zweifel am Vorliegen eines Unternehmens iSv § 1 Abs 2 KSchG. Die Tätigkeit des Beklagten kann keinesfalls mit der Auflösung einer privaten Sammlung (vgl in markenrechtlichem Zusammenhang 4 Ob 38/12k = jusIT 2012, 136 [Thiele] - The Sweet-CD) oder mit einer (vom Berufungsgericht erwähnten) „Liebhaberei“ gleichgesetzt werden.

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ansatzweise seriöse Onlinedealer

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Nach ständiger Rechtsprechung reicht es zum Nachweis des Versicherungsfalls schon aus, wenn der Versicherungsnehmer Umstände dartut, die die Möglichkeit eines Unfalls naheliegend erscheinen lassen. Sache des Versicherers ist es, Umstände zu behaupten und zu beweisen, die dafür sprechen, dass kein deckungspflichtiger Unfall vorliegt, etwa weil das die körperliche Schädigung herbeiführende Ereignis nicht unabhängig vom Willen des Versicherten gewesen ist. Ist dem Versicherer dies gelungen, so muss der Versicherungsnehmer beweisen, dass er dessen ungeachtet unfreiwillig einen Unfall erlitten hat (RIS-Justiz RS0080921).