Kommende Gebührenbefreiung - was zählt als "Rechtsgeschäfte"?

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Kommende Gebührenbefreiung - was zählt als "Rechtsgeschäfte"?

Servus,

ich habe bereits das Internet durchforstet, bin aber auf keine belastbaren Informationen gestoßen.
Wie bekannt, soll ja eine Gebührenbefreiung für die Grundbruch- und Pfandrechteintragung kommen für "Rechtsgeschäfte" nach dem 31.3.
Wir haben nun den Fall, dass wir den Kreditvertrag jetzt bereits unterschrieben haben und der Kaufvertrag voraussichtlich im April unterschrieben wird. Übergabe (+ Grundbruch und Pfandrechteintrag) ist im Juli.

Hat evtl hier jemand genauere Informationen bzgl der Kriterien der Gebührenbefreiung? Zählt der Kaufvertrag oder auch der Kreditvertrag? Danke mal vorab.

Hallo gany,
hier gibt es dazu Erfahrungen und Preise: Kommende Gebührenbefreiung - was zählt als "Rechtsgeschäfte"?

👍
lg

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score 1 · Answer 1 · 2024-03-19T20:22:06Z

Betreffend Gebührenbefreiung kann nur der Kaufvertrag zählen. Die Gebührenbefreiung soll ja erst eintreten für Kaufvertragsunterfertigungen ab April und Eintragung des Eigentumsrechtes ab Juli.

Das würde bedeuten, dass die Kaufvertragserrichter/Treuhänder ab April alle Grundbuchsgesuche für die Eintragung der Eigentums- und Pfandrechte "horten", und dann gesammelt an die Grundbuchsgerichte übermitteln würden - im Juli - in der Haupturlaubszeit.

Die Verkäufer würden auch erst dann den Verkaufserlös erhalten, und das Pfandrecht der Bank wird auch erst dann eingetragen werden können.

Es gibt (aus guten Gründen) bislang noch keinen Gesetzesentwurf, viele Maßnahmen wurden offenbar nicht ausreichend (oder gar nicht) abgestimmt medial präsentiert und jetzt ist das Wirrwarr perfekt.

Ich bin gespannt, was von den angekündigten Maßnahmen wie überbleibt.

score 1 · Answer 2 · 2024-03-19T21:39:55Z

Wie gepostet würde ich das auch sehen.
Aber Achtung, das ist noch in keinen Gesetzestext gegossen und somit spekulativ zu sehen.

score 1 · Answer 3 · 2024-06-16T09:26:21Z

Wie ist das aktuell nun eigentlich mit der Gebührenbefreiung wenn man einen Kredit aufnimmt um ein EFH zu bauen? Die Rahmenbedingungen sind ja gleich geblieben soweit ich das verstehe? Schaffe ich es irgendwie mir die Gebühren zu ersparen?

score 1 · Answer 4 · 2024-06-16T10:58:58Z

Die BA interpretiert das so:
"Hausbau zur Erfüllung des dringenden Wohnbedürfnisses auf bestehendem Grundstück, wenn es bereits im Eigentum ist oder übergeben wurde: nachdem das zugrunde liegende Rechtsgeschäft (Eigentumsrecht) nach dem 31.03.2024 geschlossen sein muss ---> keine Gebührenbefreieung."

score 1 · Answer 5 · 2024-06-16T11:27:51Z

Ergänzend: das Grundbuchsgesuch zum Eigentumserwerb darf zur Befreiung von Gerichtsgebühr für Pfandrechts- und Eigentumseintragung erst ab Juli erfolgen, andernfalls die Gebühren verrechnet werden.

Wenn sich das Grundstück bereits im Eigentum befindet, dann gibt es keine Befreiung.

score 1 · Answer 6 · 2024-06-16T21:46:24Z

Und wenn ich jetzt ein grundstück kaufe, aber erst in 2 jahren darauf baue?

score 1 · Answer 7 · 2024-06-16T22:36:55Z

Grundstücks-Kauf bzw. entgeltliche Übergabe nach dem 01.04.2024 und danach Hausbau ---> gebührenbefreit, weil entgeltliches Rechtsgeschäft.
Schenkung nach dem 31.03.204: keine Gebührenbefreiung.

score 1 · Answer 8 · 2024-06-17T07:54:53Z

..
tjulzz schrieb: Und wenn ich jetzt ein grundstück kaufe, aber erst in 2 jahren darauf baue?

wenn das Grundstück gekauft wurde (wie schon öfter beschrieben mit Kaufvertrag nach 31.03. und mit grundbücherlicher Abwicklung nach 30.06.) und danach bebaut wird, dann ist für die Fristen §25b (2) des Gebührengesetzes relevant, in dem es heißt:

"Die Nachweise nach Abs. 1 sind entweder gleichzeitig mit dem Grundbuchsantrag, wenn die
Wohnstätte bereits bezogen wurde, ansonsten innerhalb von drei Monaten ab Übergabe (im Fall des Erwerbs einer bezugsfertigen Wohnstätte) oder Fertigstellung der Wohnstätte (im Fall einer erst zu errichtenden oder zu sanierenden Wohnstätte), längstens aber innerhalb von fünf Jahren nach Eintragung beim Grundbuchgericht einzureichen."

In der dem Kaufvertrag angeschlossenen Treuhandvereinbarung zwischen Käufer, Verkäufer und Treuhänder wird bei den derzeitigen Transaktionen ebenfalls darauf Bezug genommen.

Bedeutet für deinen Fall: Wenn du auf deinem gekauften Grundstück in zwei Jahren zu bauen beginnst, dann hast du längstens drei Jahre bis zum Bezug und dem Nachweis des dringenden Wohnbedürfnisses (dokumentiert durch Hauptwohnsitzmeldung und Bestätigung, dass die bisherigen Wohnrechte aufgegeben wurden) Zeit.

score 1 · Answer 9 · 2024-06-17T19:01:46Z

vielen dank für die exakte antwort! lg