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Probleme mit Gemeinde

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  •  hilfe
1.2. - 2.2.2019
10 Antworten | 6 Autoren 10
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Hallo alle miteinander!
Ich will in OÖ einen Grund umwidmen lassen von Grünfläche auf Baufläche. Der Antrag wurde am 16.04.2018 von mir persönlich bei der Gemeinde abgegeben (beim Amtsleiter). Nachdem ich dann ewig nichts gehört habe, habe ich erfahren, dass mein Antrag "verloren gegangen" ist. Gestern am 31.01.2019 war ich dann wieder dort und habe ihn erneut abgegeben. Natürlich habe ich jetzt 9 Monate verloren, aber mehr als ein "es tut uns leid" war nicht drinn.
Wie auch immer. Ich habe dann zum ersten mal gehört, dass wir 1000 € bezahlen müssen, da sonst das ganze nicht mal ins Rollen kommt. Weiters hat er aber gesagt, dass wir mind. ein Jahr auf einen Ausgang vom Verfahren rechnen müssen, weil der ganze Flächenwidmungsplan geändert wird. Ich habe mich bei einem Bekannt informiert, der selber mal Bürgermeister war. Dieser hat mir gesagt, dass im Zuge einer kompletten Änderung des Plans diese Kosten nicht anfallen dürften, da dies für den Raumplaner ist, und der ohnehin den ganzen Plan macht und die Gebühr nur anfallen würde, wenn unser Ansuchen gesondert bearbeitet werden würde.
Kennt sich da jemand aus und kann das bestätigen?
Ich fühle mich mittlerweile richtig verarscht und hilflos, weil ich vom Gemeindewesen relativ wenig Ahnung habe und auch im Internet nicht viel finde.
Außerdem würde ich gerne wissen, ob es eventuell Sinn macht oder hilfreich wäre weitere Termine mit Land, Landeshauptmann, Raumplaner usw. auszumachen?
Danke schon mal. :)
lg Sarah

  •  Rasenfreund
1.2.2019  (#1)
In erster Instanz würde ich mal einen Termin beim Bürgermeister ausmachen und ihn mit deinen Erkentnissen konfrontieren.

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  •  ChristianIV
  •   Silber-Award
1.2.2019  (#2)
Bürgermeister mit einer normalen Erzählung der Geschichte
.
Natürlich fehlen jetzt irgendwelche Details was dein Wunsch genau ist bzw in Kontext zur ganzen Gegend wo offenbar ein Verfahren läuft oder beginnen soll
.
Grundsätzlich gibt es mal keinen Rechtsanspruch auf "Wunschwidmung", auch keinen Zeitanspruch, das ist solange Wiese bis das Raumordnungsverfahren was anderes sagt, vielleicht nie (wirkt aber mit der groben Schilderung so als sollte da irgendwas gebaut werden in näherer Zukunft)
.
genauso gibt es genug Gemeinden die einen Teil der Wertsteigerung durch die Umwidmung als Gebühr beanspruchen egal ob das jetzt ein Einzelverfahren ist oder eine größere Fläche, die Gemeinde muss ja auch die dafür benötigte Infrastruktur bauen

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  •  hilfe
1.2.2019  (#3)
@Rasenfreund Das Problem mit unserem Bürgermeister ist das, dass er sehr viel lügt, und ich ihm mittlerweile gar nichts mehr glaube. Ich habe im Sommer 2016 schon mal mit ihm darüber gesprochen, da hat er gsagt, dass er beim Land mal nachfragt. Ich habe ihn einige male angerufen und er hat mich immer wieder vertröstet. Dann hatte ich ein Telefonat mit dem damals zuständigen für Raumordnung der Gemeinde, dieser hat mir gesagt, dass beim Landtermin von uns gar nicht die Rede war. Bei dem nächsten Gespräch mit dem Bürgermeister wurde mir erklärt, dass er schon nachgefragt hat und dass es keine möglichkeit gibt diesen Grund umzuwidmen. Auch der Gemeinderat wurde damals nicht befasst. Also bin ich mir sicher, dass er auch beim Land nicht nachgefragt hat.
Ich vermute, dass er einfach nicht will, dass wir dort bauen. Aber wenn er einfach nein sagen würde, könnte ich mir zumindest mal was anderes suchen. So geht sehr viel Zeit verloren, durch das ständigen warten und hoffen auf die Umwidmung.
lg


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  •  hilfe
1.2.2019  (#4)
@ChristianIV dass ich kein Recht auf die Umwidmung habe, weiß ich. Jedoch sollte eigentlich ein Ansuchen innerhalb von 6 Monaten bearbeitet werden.
Natürlich werde ich länger warten, wenn der gesamte Plan geändert werden soll und ich somit womöglich eher eine Chance auf die Umwidmung habe.

Die Koste bezüglich Wertsteigerung wären wohl eher zu entrichten, wenn das Ganze eine positiven Ausgang nehmen würde, nehme ich an?! Also verstehe ich den Teil mit den 1000 € noch immer nicht.
Infrastruktur ist außerdem auch vorhanden (Straße, Kanal, Wasser, Strom)

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  •  ChristianIV
  •   Silber-Award
1.2.2019  (#5)
also wenn Bürgermeister und Amtsleiter ich nenne es mal "falsch spielen", ob da jetzt ein Fehler passiert ist oder Absicht dahintersteckt ändert ja an dem jetzt nichts
.
dann würde ich sagen Gemeinderatssitzung, die wird auch schriftlich protokolliert und da ist ein Vergessen dann nicht so ganz einfach


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  •  massiv50er
1.2.2019  (#6)

zitat..
hilfe schrieb: @ChristianIV dass ich kein Recht auf die Umwidmung habe, weiß ich. Jedoch sollte eigentlich ein Ansuchen innerhalb von 6 Monaten bearbeitet werden.
Natürlich werde ich länger warten, wenn der gesamte Plan geändert werden soll und ich somit womöglich eher eine Chance auf die Umwidmung habe.


 wer sagt das mit 6 Monaten?




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  •  hilfe
1.2.2019  (#7)

zitat..
massiv50er schrieb:


__________________
Im Beitrag zitiert von hilfe: @ChristianIV dass ich kein Recht auf die Umwidmung habe, weiß ich. Jedoch sollte eigentlich ein Ansuchen innerhalb von 6 Monaten bearbeitet werden.
Natürlich werde ich länger warten, wenn der gesamte Plan geändert werden soll und ich somit womöglich eher eine Chance auf die Umwidmung habe.



wer sagt das mit 6 Monaten?


 

land-oberoesterreich

"Der Gemeinderat muss sich aber innerhalb von sechs Monaten mit dem Ansuchen befassen."




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  •  hilfe
1.2.2019  (#8)

zitat..
ChristianIV schrieb: also wenn Bürgermeister und Amtsleiter ich nenne es mal "falsch spielen", ob da jetzt ein Fehler passiert ist oder Absicht dahintersteckt ändert ja an dem jetzt nichts
.
dann würde ich sagen Gemeinderatssitzung, die wird auch schriftlich protokolliert und da ist ein Vergessen dann nicht so ganz einfach


 Danke für deinen Tipp. Ich habe jetzt einen Termin am Dienstag bei dem Herren der für die Raumordnung zuständig ist. Mal sehen was da alles wieder raus kommt. :D




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  •  cc9966
  •   Gold-Award
2.2.2019  (#9)
Die österreichische Lösung wäre es, mal der Partei beizutreten, die den Bürgermeister stellt. Dann kommt mehr Bewegung ins Spiel. Zumindest lief es vor einigen Jahrzehnten so ab, und es kann sein dass Du da einen Bürgermeister vom alten Schlag hast.

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  •  LeFalcon
  •   Bronze-Award
2.2.2019  (#10)

zitat..
cc9966 schrieb: Die österreichische Lösung wäre es, mal der Partei beizutreten, die den Bürgermeister stellt


Der Ratschlag hat was biblisches - aber ich würd sagen, iss den Apfel nicht emoji

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