Ich habe eine Frage zu einem Gemeinderatsbeschluss.
Weiß jemand, ob es bei einer Abstimmung im Bauausschuss vom Gemeinderat üblicherweise eine Mitschrift gibt? Werden bei Abstimmungen die Anwesenden Gemeinderäte namentlich erfasst und dokumentiert, wie die einzelnen Gemeinderäte abstimmen oder ist dies anonym? Falls ja, hat man als Bürger das Recht, die Mitschrift einzusehen und zu erfahren, wer für bzw. gegen etwas stimmt? Mich würde dies einfach mal interessieren, da mache Mitglieder im Gemeinderat teils Anrainer an betroffene Grundstücke sind und der Verdacht einer gewissen Befangenheit möglich wäre. Vielen Dank für die Infos!
Ich hau mal mein Unwissen raus. Ich glaube das man alles einsehen kann. Normalerweise sind ja die Gemeinderatssitzungen usw. öffentlich und du kannst dich sogar dazu setzen
Ja musst du bekommen. Einschlägig ist § 54 Abs 6 Oö. Gemeindeordnung 1990.
Protokoll ist zu führen siehe § 54 Abs 1 , im Normalfall sollten auch Gegenstimmen bzw Stimmenthaltungen namentlich angeführt werden - wie richtig angeführt sind die Sitzungen grundsätzlich öffentlich - findest du im 53er.
Es gibt in Gemeinden 3 Organe. Bürgermeister, Gemeindevorstand und Gemeinderat. Dass es einen Gemeindevorstand überhaupt gibt weiß schon fast niemand und was der macht eigentlich eh fast keiner ... Gemeinderat tagt öffentlich. Macht keinen Sinn, dass da keiner nachlesen könnte, da im Normalfall eh immer ein paar dort sitzen und zu hören. Der Gemeindetratsch danach funktioniert recht gut ...
Vielen Dank für die Informationen! Sehr ich das also richtig: Gemeinderatssitzung ist öffentlich, Ausschusssitzung nicht. Muss bei der Ausschusssitzung dennoch ein Protokoll geführt werden und hat man da Anrecht auf Einsicht? Wie seht ihr dass, steht da nicht ein Amtsmissbrauch im Raum, wenn ein Gemeinderatsmitglied gegen eine Grundstücks Umwidmung stimmt aber als direkter Nachbar offensichtlich begangen ist?
Gemeinderatsmitglieder bekommen aber das Protokoll einer jeden Sitzung vielleicht kennst du ja jemanden der mal kurz am Handy seine E-Mails liest, wenn du hinter ihm stehst
