rechtsschutzversicherung klauselkunde

wenig überraschend gibt es auch bei rechtsschutzversicherungen gesetzwidrige klauseln - schaut danach aus, dass das nicht rechtskräftige urteil bestätigt wird, zumindest sollte man drauf achten:

Die AK ist mit Verbandsklage gegen 5 in Rechtsschutzbedingungen häufig verwendete Klauseln sowie die Verrechnung von Zahlscheingebühren vorgegangen. Das Oberlandesgericht Wien (als Berufungsgericht) gibt der AK jetzt in allen Punkten Recht.
Konkret geht es um folgende Klauseln:

Nachhaftungsklausel: In der Klausel wird die Frist zur Geltendmachung eines Deckungsanspruchs auf 2 Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrags beschränkt, und zwar unabhängig davon, wann der Versicherungsnehmer Kenntnis vom Eintritt des Versicherungsfalls erlangt. Eine Klausel, die allein auf einen objektiven fristauslösenden Zeitpunkt abstellt, sei gröblich benachteiligend, weil dadurch der Anspruch erlischt, auch wenn der Versicherungsnehmer unverzüglich nach Kenntnis vom Versicherungsfall eine Schadensanzeige erstattet.
Die Beschränkung des Versicherungsschutzes auf Kosten, die bis zu 6 Wochen vor Bestätigung des Versicherungsschutzes durch den Versicherer entstanden sind, sei ebenfalls gröblich benachteiligend, da die Klausel der Versicherung die Möglichkeit gebe, die Bestätigung des Versicherungsschutzes einseitig nach Belieben hinauszuzögern und damit ihre Haftung für Kosten, die vor diesem Zeitpunkt entstanden sind, auszuschließen.
Die Frist von 14 Tagen zur Einleitung eines Schiedsgutachterverfahrens sei zu knapp bemessen. Ausreichend dafür wäre eine mindestens 4-wöchige Frist, wie sie das Gesetz z.B. für die Klagebeantwortung oder den Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl vorsieht.
Dauerrabatt: Eine Klausel, wonach der Versicherer bei Risikowegfall berechtigt ist, "die für die längere Vertragsdauer" eingeräumten Prämiennachlässe (Dauerrabatt) nachzuverrechnen, beurteilte das OLG Wien ebenfalls als unzulässig. Die im Verbandsverfahren gebotene kundenfeindlichste Auslegung der Klausel erlaube den Schluss, dass der Versicherer zu einer Nachverrechnung des gesamten Rabattes befugt sei, ohne darauf Bedacht nehmen zu müssen, welcher Zeitraum bis zum Risikowegfall verstrichen ist. Durch eine derartige Kalkulationsmethode werde der Versicherungsnehmer gröblich benachteiligt.
In der Entscheidung 7Ob 266/09g hatte der OGH zwei Dauerrabattklauseln für gesetzwidrig erklärt, die vorsahen, dass der für die längere Laufzeit eingeräumte Dauerrabatt bei vorzeitiger Vertragsauflösung wieder zur Gänze an die Versicherung zurückzuzahlen war. Da der nachzuzahlende Betrag bei derartigen Klauseln mit längerer Vertragsdauer steigt statt sinkt, werde dadurch in wirtschaftlich unzulässiger Weise das gesetzliche Kündigungsrecht des Konsumenten untergraben. Dieses sieht vor, dass Konsumenten eine Versicherung mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Ende des dritten Jahres und dann jährlich kündigen können.
Schadensfallkündigung: Die Klausel sieht vor, dass der Versicherer zum Schutz der Versichertengemeinschaft vor überdurchschnittlicher oder ungerechtfertigter Inanspruchnahme der Versicherung kündigen kann, wenn er den Versicherungsschutz bestätigt oder eine Leistung erbracht hat. Das OLG Wien sieht darin unter zwei Blickwinkeln eine gröbliche Benachteiligung. Zum einen stehe das Kündigungsrecht mangels objektivierbarer Kriterien im unüberprüfbaren Ermessen des Versicherers. Zum anderen fehle ein gleichartiges Kündigungsrecht für den Versicherungsnehmer. Die Klausel schaffe daher ein den Versicherer einseitig bevorzugendes und damit unzulässiges Kündigungsrecht.
Schließlich wurde auch die Zahlscheingebühr erneut als unzulässig erkannt.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Urteil zum Download, OLG Wien vom 09.11.2011, 2 R 203/11d
quelle: http://www.arbeiterkammer.com/online/aktuelles-gerichtsurteil-28321.html#E394808

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