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..der Sprecher und ein paar andere Mitarbeiter des zuständigen Kommissars in der EU hat heute auf diese Frage aus Österreich sinngemäß geantwortet dass die EU derzeit überhaupt nicht daran denkt ein generelles Rauchverbot einzuführen. Der Kommissar sieht das als ein Problem der Nationalstaaten bei dem die EU zwar Rauchverbote unterstützen wird, aber nicht aktiv eingreifen wird.
Keine Ahnung wie man in Öst. immer darauf kommt auf die EU zu verweisen (ein generelles Rauchverbot kann die EU gar nicht einführen!, die EU kann einem Selbstständigen zb. der alleine in seinem Lokal arbeitet nicht verbieten sich Passivrauch auszusetzen. Ein Rauchverbot kann die EU nur über den Umweg von Arbeitsschutzrichtlinien einführen und könnte trotzdem zb. umgangen werden durch Räume die abgetrennt sind und kein "Mitarbeiter" da hineingehen darf. Die EU kann "nur" dafür sorgen dass die Mitarbeiter keinem Rauch ausgesetzt sind, hat aber keinerlei Befugnisse hinsichtlich der Gäste.) Und ad creator, ich stimme dir da völlig zu, es wird ca. 3 Jahre (eher mindestens) dauern bis wir mal vom VfGH etwas dazu hören werden. Und ich glaube auch, wer nicht zig tausende Euros für Strafen und Verfahren verbraten will bzw. sogar seine Lizenz riskieren will, dem bleibt in Wahrheit gar nichts anderes übrig als sich an dieses Gesetz zu halten. |
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... so lange sich die eu des nichtraucherschutzes rühmt... wird halt auch darauf verwiesen. ist ja gemütlicher und die kompetenzrechtliche situation ist da wie immer wurscht...:
http://eur-lex.europa.eu/de/dossier/dossier_01.htm früher war man mal ehrlicher und hat auch gesagt, was man kann/nicht kann und in welchem dilemma man steckt (z.b. betreffend förderungen von tabakproduzenten): http://ec.europa.eu/dgs/health_consumer/consumervoice/cvsp_52005_de.pdf die lobbyisten waren halt gut... ist ja bei banken ned anders: da kannst auch lange drauf warten, bis da mal was reguliert wird. |