Darf die Bank das? Betreff Euribor Minus

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Darf die Bank das? Betreff Euribor Minus

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Hallo!

Frage an die Bänker:

Da ja jetzt der 3M Euribor im Minus ist hat mir die Bank ein Informelles schreiben geschickt das desto trotz von 0% weg gerechnet wird.
Ich habe keine Klausel im Vertrag die das so festlegt!
Wie soll/kann ich reagieren? Meiner Meinung ist das nicht Vertragskonform bzw Vertragsbruch?!

Danke für Eure Hilfe!

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score 1 · Answer 1 · 2017-04-13T20:18:00Z

Alex, was ist deine Meinung dazu? Das Urteil sagt meiner Meinung nach nicht aus ob der aktuelle negativ Euribor weitergegeben werden muss.

score 1 · Answer 2 · 2017-04-13T21:41:00Z

danke für die links - "Der Kreditnehmer kann bestenfalls damit rechnen, keine Sollzinsen zahlen zu müssen, nicht aber, dass der Kreditgeber bereit ist, dem Kreditnehmer Zinsen zu zahlen."

also da steht nun doch mehr als in der apa Meldung. Schaut mir alles nach der OGH Linie aus "Negativer Indikator ja, negative Sollzinsen nein". Darauf haben ja eh alle gewettet.

Last but not least: auch dass der OGH die Anpassungssymmetrie anspricht, ist ev Grund zur Freunde für die Konsumentenschützer! Soweit ich weiss ist das das erste mal, dass der OGH sich diesem Prinzip verschreibt.

score 1 · Answer 3 · 2017-04-14T11:08:00Z

Auf der OGH Seite steht das ja eh gut beschrieben was im Urteil steht:

..
Der Kreditnehmer kann bestenfalls damit rechnen, keine Sollzinsen zahlen zu müssen,...

Also Euribor+Aufschlag kann 0% werden (also neg. Euribor weitergegeben - was ja im vom VKI eingebrachten Fall auch gemacht wurde).

..

...nicht aber, dass der Kreditgeber bereit ist, dem Kreditnehmer Zinsen zu zahlen.

Also Euribor+Aufschlag kann nicht <0% werden, man bekommt also niemals Geld für einen Kredit.
Was ja für die meisten die viel spannendere Frage ist: was ist mit neueren Kreditverträgen, in denen der Aufschlag immer ab 0% gerechnet wird. Aber diese Frage wurde hier nicht geklärt.

score 1 · Answer 4 · 2017-04-14T11:55:00Z

Mir würde die Variante mit 0% schon reichen da meine Bank zur zeit keine Negativen Euribor weiter gibt, bin gespannt wie lange es dauert bis sich da wer meldet.

score 1 · Answer 5 · 2017-04-14T13:40:00Z

ich bin bestürzt.

eine neg. zinssatz heißt ja nicht zwangsläufig, dass die bank keinen gewinn mehr macht - man muss das gesamte paket sehen.
die bank genehmigt sich in den meisten fällen zu beginn gleich mal einen vierstelligen eurobetrag als einmalprämie od. "bearbeitungsgebühr".
wir haben 5 konten (2x kredit, 2x gehalt, 1x baukonto) und zahlen dafür rd. 120 EUR per quartal.
die neg. zinsphase hält auch nicht über die gesamte kreditlaufzeit von 20-30 jahren.

es ist also sehr unwahrscheinlich, dass die bank unterm strich kapital zurück zahlen muss, selbst wenn der zinsatz eine zeit lang neg. ist.
und im übrigen ist jedes geschäft mit einem mehr oder minder großem risiko behaftet - das sollte auch für banken gelten.

coisa

score 1 · Answer 6 · 2017-04-14T14:14:00Z

Unabhängig von Gerichtsentscheiungen wäre es aus meiner Sicht logisch, dass ich fürs Schulden machen kein Geld bekomme, wiederum aber auch fürs Sparen nichts zahlen muss, also müsste in beiden Fällen mit 0,00% limitiert sein. Sofern eine Bank Negativzinsen für Sparbücher verlangt (macht in Österreich bisher noch keine, soweit ich weiß?), sollte sie auch Negativzinsen an die Kreditkunden weitergeben.

Ich sehe aber absolut keinen Grund, warum der Aufschlag den Minimalzinssatz darstellen sollte, weil beispielsweise 1% Aufschlag + -0,375 Euribor = 0,625% (ist bei meinem Kreditvertrag von Mitte 2015 übrigens tatsächlich genau so), da kann man nicht einfach den Euribor mit 0 ansetzen, das ist ja ein festgelegter Index.
Was Banken meinen zu können, sieht man aber eh...

score 1 · Answer 7 · 2017-04-19T10:25:00Z

Teilentscheidung....

ist da

Entscheidung des OGH (10 Ob 13/17k) zu negativen Indikatoren ist in einem speziellen Fall da. Einfach mal nachlesen. *G*

score 1 · Answer 8 · 2017-04-19T10:56:00Z

http://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/zur-frage-der-negativzinsen-bei-einem-kreditvertrag-der-einen-libor-zinssatz-mit-einem-aufschlag-vorsieht/

..
Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des VKI nicht Folge. Er betonte, dass Vertragsparteien in einer Zinsgleitklausel eines Kreditvertrags durchaus eine Zinsberechnung vereinbaren können, die zu Negativzinsen führt. In der hier zu treffenden Entscheidung ist allerdings eine vom VKI beanstandete „Geschäftspraktik“ zu beurteilen. § 28a KSchG fordert einen Verstoß gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot, wodurch die allgemeinen Interessen der Verbraucher beeinträchtigt werden. Schon aus Gründen der Rechtssicherheit müsse es sich dabei um bestimmte gesetzliche Verbote oder Gebote handeln.

score 1 · Answer 9 · 2017-05-29T08:53:00Z

das thema hat wohl ein ende gefunden - http://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/auswirkung-von-negativen-referenzzinsen-auf-die-hoehe-der-zu-zahlenden-kreditzinsen/

score 1 · Answer 10 · 2017-05-29T12:32:00Z

Schön, da wird sich die VKB Bank freuen :)

score 1 · Answer 11 · 2017-05-29T21:57:00Z

Oh, sehr erfreulich! Endlich das lang erwartete Urteil zu der Frage des Aufschlags als Mindestzinssatzes. Der OGH bestätigt (wie erhofft und erwartet), dass auch für Banken die Grundrechnungsarten gelten.

score 1 · Answer 12 · 2017-05-29T22:22:00Z

das urteil hilft jetzt aber nur jenen die nicht im vertrag haben das bei negativen zinsatz 0 gilt oder? also bei unseren jüngeren krediten bleibt zb -0,3 trozdem 0

score 1 · Answer 13 · 2017-05-29T22:46:00Z

Ich denke, dass sich das Urteil in weiterer Folge auch auf diese Verträge durchschlagen wird und diese Klausel (Aufschlag = Mindestzinssatz) auch wenn sie explizit im Vertrag steht eher nicht halten wird. Im jetzigen Urteil wurde ja auch auf das Symmetriegebot des § 6 Abs 1 Z 5 Konsumentenschutzgesetz bezug genommen... Das müsste analog dann eigentlich auch gelten, wenn die Bank versucht hat, den Vertrag einseitig zu ihren Gunsten zu gestalten.

score 1 · Answer 14 · 2017-05-30T08:17:00Z

Wie läuft das jetzt eigentlich weiter?
Aktionen seitens Kreditnehmer notwendig oder werden die Banken jetzt von alleine tätig?

score 1 · Answer 15 · 2017-05-30T12:07:00Z

also ich weiss ja nicht was in eurem verträgen drin steht aber bei mir steht

wird der zugrundeliegende Indikator negativ wird dieser mit 0 fixiert

d.h. eindeutig ist der 3ME unter 0 = negativ für die Bank wird er 0
steigt der 3ME über 0= negativ für mich wird dieser auch bei 0 bleiben

ich gehe daher davon aus das ich quasi damit einen Fixzins von 1% über die gesamte Laufzeit habe, und habe daher die Klausel nicht bemängelt

score 1 · Answer 16 · 2017-05-30T12:30:00Z

Meine Bank hat mir auf meine Nachfrage geschrieben, dass sie über das Urteil informiert sind, derzeit zentral das Vorgehen festlegen und dann alle informieren werden.

score 1 · Answer 17 · 2017-05-30T12:32:00Z

@ agricola
So kann man es natürlich auch auslegen... *g* Glaube aber kaum, dass die Bank das so gemeint hat und machen würde.

score 1 · Answer 18 · 2017-05-30T12:39:00Z

@supernova

Welche Bank genau? Raiffeisen? :)

score 1 · Answer 19 · 2017-05-30T13:46:00Z

Sehr gut, bin schon gespannt wann hier das Schreiben der O...bank kommt

Sollte das dann auch rückwirgend gemacht werden, sprich auf alle bis jetzt bezahlte Raten wo der Euribor eigentlich negativ war?

Danke!

score 1 · Answer 20 · 2017-05-30T15:30:00Z

Wir sind noch in der Auszahlungsphase des Kredites. Für den ausstehenden Betrag hat Bank A.... vorbildlich von Anfang an den negativen Euribor vom Aufschlag abgezogen.
(Im Vertrag haben wir die Klausel, dass wir zumindest 0,0001% Zinsen zahlen müssen. Das wird vermutlich auch rechtlich halten, wenn ich mir die Urteilsbegründung des vorherigen OGH Urteils anschaue)

score 1 · Answer 21 · 2017-05-30T15:48:00Z

@ seacock

Nein, die von dynamite genannte Bank.